Neuwahl ermöglicht Richtungsentscheidung für eine echte Wirtschaftswende

Die Ampel-Koalition ist beendet. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht von einer Regierung geführt werden, die zwei Kanzlerkandidaten hat und ohne Mehrheit dasteht. Deshalb ist es gut, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in welche Richtung das Land gehen soll – hin zu einer echten Wirtschaftswende, oder „weiter so“ in Richtung Subventionismus und mehr Sozialstaat.

Mit der FDP gibt es keinen Stillstand

Im kommenden Jahr können die Wählerinnen und Wähler nun entscheiden, welche Politik sie wollen: Verteilungspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen oder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der durch private Initiative getragen wird. Mit dem Entzug des Vertrauens in den Bundeskanzler Olaf Scholz durch den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freigemacht.

Für die FDP-Fraktion ist jedoch klar: bis dahin darf es kein Stillstand geben! Die kriselnde Wirtschaftslage in Deutschland erlaubt keinen Aufschub. Wir machen ernst mit der Wirtschaftswende – ein Abwarten bis zur Neuwahl kommt für uns nicht in Frage. Deshalb haben wir in dieser Woche drei konkrete Initiativen in den Bundestag eingebracht, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet entlasten.

MERCOSUR schafft wirtschaftliche Perspektive

Die Einigung über das MERCOSUR-Abkommen markiert einen Meilenstein für den globalen Freihandel. Mit der Schaffung der weltweit größten Freihandelszone entstehen neue Perspektiven für Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Offene Märkte sind unverzichtbar, um die globale Wirtschaft voranzubringen. Zudem spart die Europäische Union mit dem Abkommen jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen – ein direkter Vorteil auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Bürokratie canceln – wir packen das an!

Überbordende Bürokratie kostet uns alle Geld, Zeit und Nerven. Auch Du spürst es im Alltag – im Job oder auch zuhause im Privaten. Immer mehr Gesetze, Verordnungen und kleinteilige Regelungen machen uns zu schaffen. Die Energien in unserer Gesellschaft, die Bürokratie heute aufsaugt, wollen wir wieder freisetzen. Damit auch Du dich wieder darauf konzentrieren kannst, was wirklich wichtig ist.